Softwarepatente: Rat segnet Richtlinie ab

    http://www.golem.de/0503/36725.html

    Zitat

    Der Rat hat den umstrittenen Entwurf der Softwarepatent-Richtlinie als so genannten A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion verabschiedet. Zypern hatte sich zu Beginn der Sitzung in einer schriftlichen Erklärung gegen die Verabschiedung ausgesprochen, unter anderem Polen, Dänemark, Portugal haben eine erneute Diskussion als B-Punkt gefordert. Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft lehnte dies aus verfahrenstechnischen Gründen ab. Zuvor hatte Polen wiederholt eine Verabschiedung der Entscheidung über die Richtlinie bewirkt.

    Damit wurde die Richtlinie auch mit Stimmen von Staaten verabschiedet, deren Parlamente sich klar gegen die Verabschiedung der Richtlinie ausgesprochen haben, darunter auch Deutschland.

    Die Richtlinie wird nun vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung behandelt. Um erneut Änderungen durchsetzen zu können, bedarf es dabei einer qualifizierten Mehrheit, was als große Hürde angesehen wird, da es der Mehrheit aller, auch der nicht abgegebenen Stimmen, bedarf. Allerdings hatte das Parlament sich zuvor für einen Neustart der Richtlinie ausgesprochen, was von Kommissionspräsident José Manuel Barroso abgelehnt wurde.

    Es geht darum, dass ein Unternehmen sein Programm patentieren kann und dann dafür Patentgebühren verlangen kann. Ist ja eigentlich kein Problem. Wenn aber jetzt z. B. ein Programmierer ein eigenes Programm veröffentlicht, kann es sein, dass er dann von einem Unternehmen auf Gebühren verklagt wird. Z. B. wenn M$ Mozilla verklagt. Natürlich hat die Mozilla Foundation eher kein Problem als ein einfacher Progammierer. Besonders die GNU/Linux Welt wäre dadurch sehr gefährdet. Microsoft bereitet sich angeblich bereits auf Patentverfahren vor. Sollte es wirklich zu einer Klagewelle kommen, wäre es problematisch für die ganze Open Source Landschaft. Die Softwarepreise würden ein paar amerikanische Konzerne bestimmen.

    So ein undemokratischer Scheiß! Ich könnte heulen.

    Heißt allerdings der Artikel auf http://wiki.ffii.org/Cons050307De dass der Ratsbeschluss vielleicht auf Drängen des FFII wegen Verfahrensmängeln als unwirksamerklärt werden könnte?
    Liest sich für mich so...
    Allerdings sehe ich bei dem ganzen Verfahren nicht durch.


    ..and some might argue that the earth is flat
    ..and some might argue that smoking is not harmful
    ..and some might argue that even Windows XP has become stable

    Ich glaub durchblicken tut da sowieso keiner. Man kann nur hoffen, dass doch noch dieser Beschluss als ungültig gewertet wird. Wenn dann kann nur noch das EU Parlament das Gesetz Verbesserungen beschließen bzw. verhindern.

    Zitat von AnHu

    Es geht darum, dass ein Unternehmen sein Programm patentieren kann und dann dafür Patentgebühren verlangen kann

    Geht es nur um Programme oder um Techniken? Bzw. wie weit dürfte eine Firma gehen, dürfte man, um ein dummes Beispiel zu nehmen, den (Assembler)Befehl "XOR AX, AX" als "schnelle Methode zur Löschung eines Registers" patentieren?
    Oder geht es nur darum "große" Techniken zu patentieren, wie z.B. die Methoden der Bildkompression bei Mpeg2/4 patentiert sind?

    Es geht prinzipiell in der Richtline schon "nur" um Erfindungen mit Nutzwert. Also um echte technische Neuerungen. Trivalpatente sind "eigentlich" nicht vorgesehen.
    Aber: Dummerweise haben Patentanwälte eher selten Ahnung, wie solche Erfindungen zu bewerten sind. Also es ist schwer eine klare Grenze zu ziehen. Und Patente anfechten ist äußerst schwierig, wenn sie erstmal vergeben sind.

    Und: was viele die Softwarepatente befürworten vergessen: in den USA gibt es das Konzept von Abmahnungen nicht. Folglich steht uns da ein extragroßer Haufen Ärger ins Haus.

    Ich hoffe jedenfalls auch auf diesen ominösen Rechtsauschuss bzw. das EU-Parlament. Aber absolute Mehrheit dagegen ist halt echt ein harter Brocken und kaum zu erreichen.
    Ein Freund hat gerade zu mir gemeint, dass er schon den ganzen Nachmittag grübelt, wieviel diese Entscheidung heute die Befürworter wohl gekostet hat. Mal ehrlich: glaubt irgendwer, dass das ohne Bestechung passiert ist???


    ..and some might argue that the earth is flat
    ..and some might argue that smoking is not harmful
    ..and some might argue that even Windows XP has become stable

    Ob es direkt mit Bestechung passiert, das weiß ich nicht, man kann es nur vermuten. Dubios ist nur, dass es Treffen zwischen Billy Boy und der Komission gegeben hat. Man kann nur hoffen, dass die großen Open Source Firmen zusammenhelfen.

    Zitat von Belly

    Mal ehrlich: glaubt irgendwer, dass das ohne Bestechung passiert ist???

    Ich nicht.

    Gruß
    Rick

    Windows 7 • Windows XP • MacOS 10.14.2 • It's better to be hated for what you are than to be loved for what you're not.

    Es bleibt spannend: http://www.heise.de/newsticker/meldung/57180

    Zitat

    Der lange Streit um die Position des EU-Rates zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ist noch nicht zu Ende: Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat auf seiner Sitzung am gestrigen Montagabend eine exakte Prüfung der offiziellen Verabschiedung des angreifbaren Standpunkts vom Mai beschlossen.


    ..and some might argue that the earth is flat
    ..and some might argue that smoking is not harmful
    ..and some might argue that even Windows XP has become stable

    Zitat von AnHu

    Hoffen wir mal, dass die Gerechtigkeit und Demokrate siegt :!::?

    Du denkst aber schon daran wo wir leben?

    fragt sich
    Rick

    Windows 7 • Windows XP • MacOS 10.14.2 • It's better to be hated for what you are than to be loved for what you're not.

    Ich weiß wir leben in Deutschland :roll: . Da gibts sowas wie Demokratie nur manchmal. :wink: . Was ich irgendwie blöd finde: Es gibt im TV keine gescheite Berichterstattung! im ZDF wurde nichts erwähnt! Hat einer was gesehen? Es geht nur um so Themen wie Stabilitätspakt, Diskrimierungsgesetz usw. Dinge, die nicht so wichtig sind als die Patente. Das ZDF hat auf der Homepage zwar was stehen, aber das war eher Pro Patente und wurde auch von FFII kritisiert.

    Zitat von AnHu

    Es geht nur um so Themen wie Stabilitätspakt, Diskrimierungsgesetz usw. Dinge, die nicht so wichtig sind als die Patente.

    Ähm, sorry? Das Diskreminierungsgesetz halte ich persönlich für sehr wichtig, denn das betrifft nun wirklich alle (über kurz oder lang). Ansonsten, wie schon festgestellt wurde, sowas läßt sich eben nicht verkaufen. Und sicherlich liegt es auch daran daß man sich in der Politik keine große Mühe gibt, das Thema offen zu diskutieren.

    Gruß
    Rick

    Windows 7 • Windows XP • MacOS 10.14.2 • It's better to be hated for what you are than to be loved for what you're not.

    Wer's glaubt, wird seelig...
    Und selbst selbst wenn Softwarepatente doch nicht so furchtbar gefährlich _wären_, sieht richtige Demokratie trotzdem immernoch anders aus.


    ..and some might argue that the earth is flat
    ..and some might argue that smoking is not harmful
    ..and some might argue that even Windows XP has become stable

    Das Problem ist wohl, dass das Parlament in der 1. Lesung einen Entwurf verabschiedet hat, der die Patentierung von Software weitgehend verboten hat.

    Dummerweise hat der Rat im Mai 2004 das Ganze so umgemodelt, dass nun Software doch wieder patentierbar ist, sofern sie eine technische Neuerung (oder sowas) beeinhaltet.

    Somit reden die offiziellen Stellen vielleicht von einer anderen Richtline als dem, was der Rat jetzt vor kurzem durchgewunken hat (und, wenn man Demokratie ernst nimmt, doch nicht wirklich wollte).
    Aber durchsehen tut da keiner mehr wirklich, da gebe ich Libby recht.
    Trotzdem gilt bei mir: im Zweifel für Heise!


    ..and some might argue that the earth is flat
    ..and some might argue that smoking is not harmful
    ..and some might argue that even Windows XP has become stable