Vorratsdatenspeicherung beschlossen: Wie damit umgehen?

  • Zitat von Slay

    Off-Topic / on

    mal schauen wie lang es dauert bis das Forum überwacht wird wegen schlimmer ideen und weil man begriffen hat das es zum Überwachungsstaat hinführt....

    /off


    Überwacht wird es bereits. Im Sinne von Rechtsanwälten, die mit irgendwelchen Bots die Forenlandschaft auskundschaften, um mal wieder mit einer Unterlassungserklärung einem Mitmenschen das Leben schwer zu machen und seinem Portemonnaie einige Hundert €uronen zu entlocken. Auch diese "Herren" sammeln Daten in riesigen Mengen.

    Zum Topic aber noch das hier:

    EU will Fingerabdrücke von Einreisenden aus Drittstaaten ab sechs Jahren
    Bundesregierung will hochsicheren Personalausweis noch sicherer machen

    Bin dem kotzen mal wieder nahe.

  • Hi,

    Zitat von Tarkus

    Nein. Aber in solchen Fällen würde auch kein Richter die Herausgabe der Verbindungsdaten genehmigen.

    Nur gut dass man sie ihnehin nicht mehr wird fragen müssen:

    Zitat

    Der Bundesrat drängt darauf, dass in das Gesetz noch aufgenommen wird, dass auch Rechteinhaber die Verbindungsprotokolle nutzen dürfen, um Raubkopierer zu verfolgen. Am kommenden Freitag dürften die Länderchefs entschließen, dass der Bundestag den Film- und Musikverlagen erlauben soll, sich an diesen Daten zu bedienen - ohne dass ein Richter entscheiden muss ( PDF-Dokument).


    Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,519494,00.html

    Zitat von Heaven_69

    Bin dem kotzen mal wieder nahe.

    Willkommen im club


    mfg
    aces

  • Joa. Typisch. Noch schnell einen Tag vor der Abstimmung klamheimlich das einbauen und direkt verabschieden, was sie eh die ganze Zeit eigentlich haben machen wollen. Dann gibts auch keine Zeit mehr von irgendeiner Seite sich zu empöhren und Einspruch einzulegen. So ist das halt inzwischen. ; )

  • Für wen werden diese Regelungen eigentlich getroffen? Das kann mir nie jemand erklären. Sie haben nie genützt gegen Kriminelle, den Terrorismus nicht eingedämmt (besonders nicht dort, wo er auch vorher gar nicht anzutreffen gewesen ist)...

    Diese Idioten treffen Entscheidungen, die erst ihre Wirkung entfalten, wenn sowohl sie selbst als auch die aktuelle Regierung nicht mehr im Amt sind.

    So macht-korrupt kann doch keiner sein, dass er glaubt, allein durch hörbaren Mundgeruch (oder gebläht im Dauerhandstand) 150 Jahre alt zu werden.

  • Zitat

    Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentierte die Antwort der Bundesregierung ironisch: "Das BKA geht anscheinend davon aus, dass sich mutmaßliche TäterInnen fortlaufend über den Stand des Ermittlungsverfahrens informieren. Selbstverständlich von ihren privaten Rechnern, ohne Anonymisierung – wie Schwerverbrecher das so machen ..." (fr/Telepolis)


    mal ein wahres Wort von den Linken, hab ich auch noch nicht oft gehört...

    jetzt aber wieder zum richtigen Thema:
    wann ist/war die Abstimmung jetzt im Bundestag? Wie wurde das Gesetz verabschiedet? Mit oder ohne das mit der Musik und Filmindustrie?

    Firefox Firefox 3.6.x den festen und den zum Reisen,
    Win. 7 SP1

    Der IE ist wirklich sehr wichtig! Man benötigt ihn, um sich einen Browser zu besorgen!

  • Hi,

    Zitat

    Stand der Dinge

    CDU/CSU und SPD haben am 9. November 2007 das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Der Bundesrat wird am 30. November dazu Stellung nehmen. Anschließend entscheidet der Bundespräsident, ob er das Gesetz unterzeichnet. Falls das Gesetz wie geplant zum Jahresende in Kraft tritt, wird die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.


    Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

    Die einstellung des bundesrates kennen wir - jetzt heißt es hoffen auf Horst.


    mfg
    aces

  • Mag ja sein, dass ich "vorgreife". Aber hinterher dazustehen und zu sagen: "ich habe mich nicht girrt", wird vielleicht mein letzter Trost:

    Ich hoffe, die "Bundeswehr im Inland" wird sich Margeriten ins Schießgewehr stecken. Sie sind schließlich auf ein Grundgesetz vereidigt, das mit den Vorstellungen der Idioten im Inland nichts zu tun hat.

  • Zitat von Global Associate

    Moin :)

    Hier könnt ihr Euch kostenlos http://www.heise.de/newsticker/meldung/99580 lassen :wink:

    -GA-

    Zitat von Der verlinkte Artikel

    Eine Feststellung der Anschlussinhaber erfolge nur bei den IP-Adressen, "die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen".


    Was ja auch soviel bringt, weil die meisten Leute dynamische IPs haben.
    Wenn Tante Lisbeth Pech hat und bei ihrem einmaligen Besuch der Seite mit einer gerade neu zugewiesenen IP, die vorher eine signifikante Zugriffsfrequenz hatte, dort vorbei schaut, dann ist sie wohl erst mal mit Vollnamen und Adresse im System drin.
    Toll, sehr sinnig und wieder ein Beweis, wie kompetent unsere Behörden doch hinsichtlich des Internets sind.
    Der Bundestrojaner kann kommen.... :roll:

  • Zitat von Wurstwasser

    Der Bundestrojaner kann kommen.... :roll:


    Ein Mindestlohn für Datenanalysten wird sicher leicht durchzusetzen sein. Trotzdem eine Arbeit für Leute, die Vater und Mutter erschlagen haben. Und so sollte man das auch verstehen.

    Sorry, mir stecken E-Mail-Antworten von Politikern im Blut und die Heimlichtuerei der Zypries mit Gutachten und Klagen. Manchmal soll man keine Raison bewahren. Es mag eine deutsche Tugend sein, "stillzuhalten". Deutsche Dummheit hat aber noch keiner in Listen geschrieben.

  • Zitat von the_official_elwood

    (aus dem feige-Säcke-Thread)

    "Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig"

    Wenn man das liest eh...

    Als ich mit 15 allmonatlich mit 50 stinkenden Punks durch die Straßen zog und gegen den Überwachungs- und Polizeistaat demonstrierte weil vereinzelt wieder eine Überwachungskamera aufgestellt wurd, da haben einen alle ausgelacht, "wenn's euch nich gefällt, dann haut doch hab", "wir haben hier doch Demokratie", linke Spinner waren wr.

    Und heute teilen Verfassungsrichter (!) unsere Angst.

    Damit will ich nicht "Erster!" rufen, sondern nur mal loswerden wie absurd krank das mittlerweile geworden ist. Selbst wenn die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich noch gestoppt werden sollte haben wir aber trotzdem noch immer einen de facto Überwachungsstaat. Leider wird die Sensibilität dafür wieder sehr schnell abschwächen, die Politik lernen, und wie die letzten 30 Jahre ihren Polizeistaat langsamer aus- und die Instrumente zur Verteidigung der Demokratie abbauen.


    Auch interessant: Paragrafen-Tuning bei Nacht und Nebel

    Unsere seriöse Regierung... , willkommen in der Einparteien-Demokratie.

  • Das stimmt.
    Die Politik hat ihre Ziele nicht geändert, nur den Wegg dorthin.
    Man hat dort gelernt, dass man den Überwachungsstaat nicht im Paket, sondern in vielen kleinen Einzelmaßnahmen verkaufen muss. Wie ein Gebrauchtwagenhändler schnacken die Politiker dem Volk alle Ideen an, verkaufen sie unter anderen Argumenten.

    Mein Vater befürwortet z.B. die elektronische Gesundheitskarte, denn so könne man ja viel Arbeit ersparen.
    Dass er dabei zum gläsernen Patienten wird, der Staat und die Krankenkassen immer ein Auge darauf haben wird, ist egal.

  • Meine Eltern sind da nicht anders. Hatte mal versucht den zu erklären was grad vor sich geht, aber das hatte auch keinen Sinn. Sie hatten einfach noch nie ernste Probleme mit dem Staat und können sich garnicht vorstellen dass die Freiheit und den Frieden den sie 50 Jahre, ihr ganzes Leben lang hatten, verschwinden könnte. Diese 50 Jahre waren eben auch 50 Jahre fernsehen. :roll:

    In der Schule wollten sie uns noch weismachen Europa würde eine ganz neue Ära des Friedens und der Freiheit einläuten. Wenn ich daran zurückdenk was das in der Schule für eine Propaganda und Manipulation war wunder ich mich eigentlich garnicht groß darüber wieso heute nur die auf die Straße gehen die schon als Baby nicht in den Laufstall gesteckt werden wollten.

  • Zitat von vommie

    In der Schule wollten sie uns noch weismachen Europa würde eine ganz neue Ära des Friedens und der Freiheit einläuten.

    Vielleicht bist du dafür noch zu jung, aber das trifft zu.

  • Ich muss sagen, dass es bei mir auf dem Gymnasium anders wurde: insbesondere im Deutschunterricht wurden wir dazu angehalten, unsere Meinungen selber zu bilden. Das hat sich bei mir sehr auf die anderen Bereiche ausgewirkt. In Politik war es halb/halb. Zum einen wollten die keine 'radikelen' Schüler haben, trotzdem war es erlaubt alles in Frage zu stellen.

    Meine Mutter unterstützt mich übrigens - sie ist selber Juristin und teilt meine Meinung, dass z.B. das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung antidemokratisch/verfassungsfeindlich ist.

  • Zitat von Monsterslayer

    Vielleicht bist du dafür noch zu jung, aber das trifft zu.

    Begrenzt stimmt das mit der Freiheit, z.B: durch das Schengen-Abkommen.
    Allerdings wird die persönliche Freiheit wieder durch Überwachungsmaßnahmen eingeschränkt...

    Politik ist eh immer ein eher zweischneidiges Schwert.