Vorratsdatenspeicherung beschlossen: Wie damit umgehen?

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mal schauen wie lang es dauert bis das Forum überwacht wird wegen schlimmer ideen und weil man begriffen hat das es zum Überwachungsstaat hinführt....

/off

Joa. Typisch. Noch schnell einen Tag vor der Abstimmung klamheimlich das einbauen und direkt verabschieden, was sie eh die ganze Zeit eigentlich haben machen wollen. Dann gibts auch keine Zeit mehr von irgendeiner Seite sich zu empöhren und Einspruch einzulegen. So ist das halt inzwischen. ; )

Die Änderungen haben nur einen Zweck: Musik- und Filmlobby glücklich zu machen. Einen anderen Sinn verfolgt das ganze doch gar nicht.

Moin

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-GA-

Zitat

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentierte die Antwort der Bundesregierung ironisch: "Das BKA geht anscheinend davon aus, dass sich mutmaßliche TäterInnen fortlaufend über den Stand des Ermittlungsverfahrens informieren. Selbstverständlich von ihren privaten Rechnern, ohne Anonymisierung – wie Schwerverbrecher das so machen ..." (fr/Telepolis)

mal ein wahres Wort von den Linken, hab ich auch noch nicht oft gehört...

jetzt aber wieder zum richtigen Thema:
wann ist/war die Abstimmung jetzt im Bundestag? Wie wurde das Gesetz verabschiedet? Mit oder ohne das mit der Musik und Filmindustrie?

Der wird dagegen nichts unternehmen.

Zitat von Global Associate

Moin

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Zitat von Der verlinkte Artikel

Eine Feststellung der Anschlussinhaber erfolge nur bei den IP-Adressen, "die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen".

Was ja auch soviel bringt, weil die meisten Leute dynamische IPs haben.
Wenn Tante Lisbeth Pech hat und bei ihrem einmaligen Besuch der Seite mit einer gerade neu zugewiesenen IP, die vorher eine signifikante Zugriffsfrequenz hatte, dort vorbei schaut, dann ist sie wohl erst mal mit Vollnamen und Adresse im System drin.
Toll, sehr sinnig und wieder ein Beweis, wie kompetent unsere Behörden doch hinsichtlich des Internets sind.
Der Bundestrojaner kann kommen.... :roll:

Zitat von the_official_elwood

Was nicht zu erwarten war:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99675/from/atom10

(aus dem feige-Säcke-Thread)

"Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig"

Wenn man das liest eh...

Als ich mit 15 allmonatlich mit 50 stinkenden Punks durch die Straßen zog und gegen den Überwachungs- und Polizeistaat demonstrierte weil vereinzelt wieder eine Überwachungskamera aufgestellt wurd, da haben einen alle ausgelacht, "wenn's euch nich gefällt, dann haut doch hab", "wir haben hier doch Demokratie", linke Spinner waren wr.

Und heute teilen Verfassungsrichter (!) unsere Angst.

Damit will ich nicht "Erster!" rufen, sondern nur mal loswerden wie absurd krank das mittlerweile geworden ist. Selbst wenn die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich noch gestoppt werden sollte haben wir aber trotzdem noch immer einen de facto Überwachungsstaat. Leider wird die Sensibilität dafür wieder sehr schnell abschwächen, die Politik lernen, und wie die letzten 30 Jahre ihren Polizeistaat langsamer aus- und die Instrumente zur Verteidigung der Demokratie abbauen.

Auch interessant: Paragrafen-Tuning bei Nacht und Nebel

Unsere seriöse Regierung... , willkommen in der Einparteien-Demokratie.

Das stimmt.
Die Politik hat ihre Ziele nicht geändert, nur den Wegg dorthin.
Man hat dort gelernt, dass man den Überwachungsstaat nicht im Paket, sondern in vielen kleinen Einzelmaßnahmen verkaufen muss. Wie ein Gebrauchtwagenhändler schnacken die Politiker dem Volk alle Ideen an, verkaufen sie unter anderen Argumenten.

Mein Vater befürwortet z.B. die elektronische Gesundheitskarte, denn so könne man ja viel Arbeit ersparen.
Dass er dabei zum gläsernen Patienten wird, der Staat und die Krankenkassen immer ein Auge darauf haben wird, ist egal.

Meine Eltern sind da nicht anders. Hatte mal versucht den zu erklären was grad vor sich geht, aber das hatte auch keinen Sinn. Sie hatten einfach noch nie ernste Probleme mit dem Staat und können sich garnicht vorstellen dass die Freiheit und den Frieden den sie 50 Jahre, ihr ganzes Leben lang hatten, verschwinden könnte. Diese 50 Jahre waren eben auch 50 Jahre fernsehen. :roll:

In der Schule wollten sie uns noch weismachen Europa würde eine ganz neue Ära des Friedens und der Freiheit einläuten. Wenn ich daran zurückdenk was das in der Schule für eine Propaganda und Manipulation war wunder ich mich eigentlich garnicht groß darüber wieso heute nur die auf die Straße gehen die schon als Baby nicht in den Laufstall gesteckt werden wollten.

Ich muss sagen, dass es bei mir auf dem Gymnasium anders wurde: insbesondere im Deutschunterricht wurden wir dazu angehalten, unsere Meinungen selber zu bilden. Das hat sich bei mir sehr auf die anderen Bereiche ausgewirkt. In Politik war es halb/halb. Zum einen wollten die keine 'radikelen' Schüler haben, trotzdem war es erlaubt alles in Frage zu stellen.

Meine Mutter unterstützt mich übrigens - sie ist selber Juristin und teilt meine Meinung, dass z.B. das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung antidemokratisch/verfassungsfeindlich ist.

Zitat von Monsterslayer

Vielleicht bist du dafür noch zu jung, aber das trifft zu.

Begrenzt stimmt das mit der Freiheit, z.B: durch das Schengen-Abkommen.
Allerdings wird die persönliche Freiheit wieder durch Überwachungsmaßnahmen eingeschränkt...

Politik ist eh immer ein eher zweischneidiges Schwert.