NRW Landtagswahl

bugcatcher schreibt:

Zitat

Die Politik ist machtlos. Was wir brauchen ist ein gesellschaftliches Umdenken. So etwas kann Politik nicht bewirken.

Das mit dem gesellschaftlichen Umdenken hatte vor etwas über 2000 Jahren, auch schon mal Jesus von Nazareth angemerkt.
Das Ergebnis ist bekannt.

Was nun: NRW braucht eine neue Landesregierung. Das Wahlergebnis ist ebenfalls bekannt.
Linker Sammelpool.
Rechter Sammelpool.

Zitat

Und solang das Mittel der Wahl nach wie vor ist, Probleme mit Schulden zu lindern, fährt der Karren auch weiterhin Richtung Wand.

Welches Mittel würdest Du vorschlagen?

Zitat

Da müsste vor allem der Bürger selbst mal mit anfangen.

Das finde ich gut: ohne jede Polemik. Fang an!

Zitat von angelheart

Was nun: NRW braucht eine neue Landesregierung. Das Wahlergebnis ist ebenfalls bekannt.
Linker Sammelpool.
Rechter Sammelpool.

Wie gesagt. Kassen leer. Politiker machtlos. Insofern: egal.

Zitat von angelheart

Welches Mittel würdest Du vorschlagen?

Ich habe kein Mittel das der Gesellschaft vermittelbar wäre. Ohne Umdenken wird das wie bisher laufen. Völlig egal wer an der Macht ist.

Zitat von angelheart

Das finde ich gut: ohne jede Polemik. Fang an!

Hab ich schon vor langem. Ich bin Idealist. Nur ich alleine reiche da nicht. Da müsste die Mehrheit sich bewegen. Macht sie aber nicht. Und wird sie nicht.

Zitat von bugcatcher

Links ist doch nur ein Sammelpool der "bin dagegen" Leute. Ein zusammengewürfelter Haufen ohne auch nur halbwegs gemeinsame Leitlinie zu haben.

Einspruch! Eine gute alternative Wirtschaftspolitik kann man hier nachlesen. Klicke unten auf Memorandum 2010. Die Leitlinien hatte die WASG in ihr Parteiprogramm aufgenommen, bevor sie leider mit der Linken verschmolz.

Das unter all den Linksparteibuchträgern auch Gruppen mit ernsthaften Absichten sind, werde ich nicht in Abrede stellen. Bleibt der Umstand das es mehr als nur solche Gruppierungen gibt. Und ich mir sicher bin, dass da verschiedenste Strömungen existieren, die im Zweifel auch gegen das ursprüngliche WASG-Programm gerichtet sind.

Nur um Missverständnisse auszuräumen: ich erachte das Personal (z.B.) der FDP für kein Deut besser. Nach all dem Mist ist das Risiko der Linkspartei einmal eine Chance als kleiner Partner in einer Koalition zu fungieren zu gewähren auch nicht höher als der FDP Finanzpolitik zu überlassen.

Schlimmer gehts immer. Aber dann fair. Auch andere haben mal das Recht Mist zu bauen, wenn die ewig gleichen nie aus ihren Fehlern lernen.

Zitat von bugcatcher

Hab ich schon vor langem. Ich habe nichts in meinem Leben je auf Pump gekauft.

Ich meinte jetzt mit meinem Posting, nicht unbedingt einen Kauf auf Pump.
Das kam schon mal in Frage, jedenfalls bei mir.

Ich meinte explizit, diesen, Deinen Vorschlag:

Zitat

...ein gesellschaftliches Umdenken...

Das kommt nicht, von nix.
Vermittlung von Werten, ist eine non Profit Angelegenheit.

Im besten Fall gibts in einem jeweiligen Forum eins auf die Mütze.
Schlimmstenfalls läuft Dir auf der Straße ein Neonazi über den Weg...

Aber auch das löst die Situation in NRW auch nicht.

Mag sein, das es eine Neuwahl geben könnte. Das wäre aber dann schon wieder Geldverschwendung.

Quelle: bugcatcher

Zitat von bugcatcher

Was kümmert uns Lokalpolitik noch. Die Kassen sind leer.

Auch wenn die Finanzmittel gering sind, diese sollten auch dann gewissenhaft und sinnvoll verteilt werden. Diese Verantwortung zu negieren oder abzulehnen, zeugt von einer fatalistischen und damit äußerst unproduktiven Haltung.

Zitat

Und solang das Mittel der Wahl nach wie vor ist, Probleme mit Schulden zu lindern, fährt der Karren auch weiterhin Richtung Wand. Da müsste vor allem der Bürger selbst mal mit anfangen. Aber weils ja alle machen...

Das was die Bürger an privaten Schulden auf sich nehmen sind Peanuts im Vergleich zu den Summen mit denen der Bund und die Länder hantieren. Auf was sich die Bürger einstellen müssten, sind weitere finanzielle Einschnitte. Die gesellschaftliche und politische Frage dabei ist, wer diese Einschnitte zu welchen Teilen trägt.

Zitat

Die Politik ist machtlos. Was wir brauchen ist ein gesellschaftliches Umdenken. So etwas kann Politik nicht bewirken.

Was soll Politik noch leisten wenn nicht genau die Aufklärung und Führung der Gesellschaft gerade in ideologischer Hinsicht? Dass es in vielen Bereichen ein Umdenken braucht, sehe ich ebenso. Aber dafür werden Diskussionen, Verhandlungen und Entscheidungen benötigt. Wo sonst als auf politischer Ebene soll dies geschehen? Für mich stellt sich die Frage, ob unsere aktuellen politisch Verantwortlichen ihren Aufgaben diesbezüglich gerecht werden. Oder führen sie nur einen Verteilungskampf um Mittel, Wählerstimmen und ihre eigenen Machtansprüche? Letzteres symbolisiert und erzeugt für mich in gewisser Weise den Eindruck von Machtlosigkeit, die zur Zeit herrscht.

Quelle: bugcatcher

Zitat von bugcatcher

Ich bin Idealist.

Gerade von einem Idealisten erwarte ich eine andere Haltung zur Verantwortung der Politik, gerade auch in wirtschaftliche schweren Zeiten.

Quelle: angelheart

Zitat von angelheart

Das mit dem gesellschaftlichen Umdenken hatte vor etwas über 2000 Jahren, auch schon mal Jesus von Nazareth angemerkt.
Das Ergebnis ist bekannt.

Tatsächlich? Worin besteht das Ergebnis? Und worin bestand seine Botschaft in der Hinsicht?

Boersenfeger schreibt:

Zitat

Einspruch! Eine gute alternative Wirtschaftspolitik kann man hier nachlesen. Klicke unten auf Memorandum 2010. Die Leitlinien hatte die WASG in ihr Parteiprogramm aufgenommen, bevor sie leider mit der Linken verschmolz.

Ja, und Nein.
Die Linke kann in MeckPomm, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Berlin, Sachsen Anhalt anders Arbeiten.
Dort wird in den Landesparlamenten seriöse Politik betrieben. Das sollte der SPD schon auch mal auffallen.

Ich will mich jetzt nur weiter zu NRW äußern.
Die Linke in NRW ist schon ein spezielles Völkchen, damit meine ich nicht nur die 11 Fraktionäre, der kommenden Fraktion, im NRW Landtag.

Man wird sehen...
Ein gewisser Realismus sollte schon vorhanden sein.

Zitat von angelheart

Die Linke kann in MeckPomm, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Berlin, Sachsen Anhalt anders Arbeiten.
Dort wird in den Landesparlamenten seriöse Politik betrieben.

Im allgemeinen oder von Seiten der Linken? :lol:

boardraider:
Ich fürchte ich bin wieder über meine Wortwahl gefallen. Klar KANN die Politik für eine sinnvolle Verteilung der Ressourcen sorgen. Das Problem ist: sie wird es nicht. Und dabei ist es völlig unbedeutend wer an der Macht ist. Und selbst wenn die gerade Regierenden es wollten: keine Partei wird lang genug die Macht haben, entsprechendes langfristiges durchzusetzen, ohne von anderen Parteien aus Machtgier Stöcke zwischen die Beine geworfen zu bekommen. Die Politik ist theoretisch in der Lage, praktisch aber Aufgrund von gesellschaftliche und politischen Zwängen dann doch wieder nicht.

Meine Formulierung mag fatal klingen, aber es macht aktuell keinen Unterschied wem von den etablierten Kräften man das Zepter in die Hand drückt. Alle Seiten blockieren sich ohnehin gegenseitig. Zudem ist das nicht Ausdruck meine Einstellung, sondern eine schlichte Bestandsaufnahme.

Das die Schulden der kleinen Bürger im Vergleich zur Politik nur Peanuts sind, ist richtig. Das Problem ist hierbei das die Politik hier alle mit dem Geld anderer rumwerfen. Und es egal ist wen man die Macht gibt, weil sie alle um sich werfen. Aber die Schulden die andere in unserem Namen aufnehmen, sind nun mal da. Und hier kommt der kleine Bürger wieder ins Spiel. Denn er vergibt ja die politischen Posten. Wenn er nicht gleich bei jeder Steuererhöhung um seinen Wohlstand bangen würde und dem nächsten Heilbringer seine Stimme nach werfen würde, müssten die Politiker nicht alle so einen Unsinn vollbringen. Aber der kleine Bürger ist genauso gierig wie der dicke Bonze. Mehr immer, weniger nimmer. Und gespart werden muss, aber bitte bei anderen. Das unser Wohlstand nicht durch unsere tatsächliche Produktivität zu standen kommt, sondern durch die Ausbeutung anderer, wird gesellschaftlich ignoriert. Es ist gesellschaftlich akzeptiert. Und es ist die gesellschaftliche Basis unseres Handelns.

Wir leben vom Export. Länder wie Spanien und Griechenland sind hierbei ebenso Abnehmer wie der Rest der Welt. Und die können sich unsere Waren nur leisten, wenn sie über ihre Verhältnisse leben. Das wiederum finanzieren wir mit Krediten. Durch die wir die Länder abhängig von uns machen. Würden wir diese Länder nicht stützen, würden wir nicht nur unsere bereits vergebenen Kredite verlieren, sondern auch einen Absatzmarkt. Was wiederum bei uns zu einem Kollaps führen würde. Damit wir und alle Welt weiter über unsere Verhältnisse leben können, muss dieses Rat immer weiter gedreht werden. Das unvermeidliche lässt sich damit aber nicht aufhalten. Denn das System wird weiterhin dafür sorgen, dass die einzigen Gewinner dies sind, die es geschickt zum eigenem Vorteil ausnutzen wissen. Und das sind die die bereits die Macht haben es auszunutzen. Und das ist nicht die Politik, sondern die Kreditgeber.

Ich bin Idealist, aber die Realität hat mich bereits geküsst. Ich weiß das der Mensch so ist wie er ist und nur bekommt was er verdient. Einzig das ständige Gejammer geht mir auf den Keks. Daher weise ich nur darauf hin: ihr braucht nicht jammern. Ihr habt das alles mit zu verantworten.

Das politische System ist nur noch Spielball der Wirtschaft. Der Wähler darf insofern nur noch wählen wer ihn schröpfen darf.

Boersenfeger schreibt:

Zitat

Im allgemeinen oder von Seiten der Linken? :lol:

Ich glaub nicht, das ich mich Verhebe, wenn ich das nur auf die Linke, in den genannten Bundesländern beziehe.

Quelle: bugcatcher

Zitat von bugcatcher

keine Partei wird lang genug die Macht haben, entsprechendes langfristiges durchzusetzen, ohne von anderen Parteien aus Machtgier Stöcke zwischen die Beine geworfen zu bekommen. Die Politik ist theoretisch in der Lage, praktisch aber Aufgrund von gesellschaftliche und politischen Zwängen dann doch wieder nicht.

Dann muss sich die Politik von diesen Zwängen befreien. Du forderst ein Umdenken, das kann nur mit der Politik und mit demokratischen Mitteln erfolgen. Politik läuft Hand in Hand mit der Gesellschaft, schließlich hängen beide untrennbar zusammen.

Zitat

aber es macht aktuell keinen Unterschied wem von den etablierten Kräften man das Zepter in die Hand drückt. Alle Seiten blockieren sich ohnehin gegenseitig.

Gegenwärtig ist das sicher so.

Zitat

Das Problem ist hierbei das die Politik hier alle mit dem Geld anderer rumwerfen.

Das lässt sich systembedingt nicht ändern. Um größere Projekte zu finanzieren bedarf es immer verwalteter Töpfe, die sich aus vielen Quellen finanzieren. Die Verwalter arbeiten grundsätzlich mit dem Geld anderen. Das ist ja auch im kleinen, bspw. in einem Sportverein so. Wäre auch nicht weiter bemerkenswert, wenn die Verteilung des Geldes transparent, gerecht und vernünftig erfolgt.

Zitat

Das unvermeidliche lässt sich damit aber nicht aufhalten.

Richtig, die Frage sollte dann sein, was das Unvermeidliche ist und wie man es gestaltet. Und das nicht nur in lokaler, sondern in globaler Hinsicht.

Zitat

Ich bin Idealist, aber die Realität hat mich bereits geküsst. Ich weiß das der Mensch so ist wie er ist und nur bekommt was er verdient.

Gilt das für die Ausgebeuteten gerade auch im globalen Kontext auch? Verdienen diese ihre Armut und können sie sich dagegen denn wehren, so dass der letzte Halbsatz gerechtfertigt wäre? Ich meine nein. Gerade für solche Leute müssen andere stellvertretend Partei ergreifen.

Zitat von boardraider

Quelle: angelheart

Tatsächlich? Worin besteht das Ergebnis? Und worin bestand seine Botschaft in der Hinsicht?

Hallo Boardraider, ich habe geantwortet, ohne jede Polemik, politisch und Religiös Korrekt.
Der Beitrag ist nicht erschienen. Weshalb auch immer.

Werde den Beitrag auch nicht nochmal schreiben.
Mache mich hier doch nicht zum Affen.

Wollte Dich aber Informieren, damit es keine Missverständnisse gibt!

Zitat

Wollte Dich aber Informieren, damit es keine Missverständnisse gibt!

Danke dafür.

Zitat

Der Beitrag ist nicht erschienen.

Schade und für mich auch nicht nachvollziehbar.

Das sich die Politik von den Zwängen befreien muss, ist logische Schlussfolgerung. Und das Politik Hand in Hand mit der Gesellschaft handelt, ist korrekt. Weil beides im Menschen mündet. Politiker sind auch nur Bürger. Die Wirtschaft besteht auch nur aus Menschen. Mit dem Unterschied das die Unternehmen und Politik Macht haben. Aus der entsteht Verantwortung. Und die wird heutzutage weder vom kleinen noch vom großen Mann noch wahr genommen oder ernsthaft propagiert und nach gehandelt. Solang die Gesellschaft als solches den persönlichen Gewinn über die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber stellt, wird sich Politik und Wirtschaft nicht ändern. Sie sind einfache skalierte Projektionen des Gedankenguts des kleinen Mannes. Der ärgert sich natürlich, weil er leider nicht am längeren Hebel sitzt und blockiert wo es ihm nur möglich ist. Hier ist der Ursprung und nur hier kann man es im Grunde ändern.

Bisher war das persönliche Gewinn über Verantwortungskonzept erfolgreich. Insofern sind wir schön konservativ: never change a running system (und das oftmals sogar dann noch wenn es schon tot ist, aus reine Trägheit heraus).

Transparent, gerecht, vernünftig. Oder einfach "verantwortungsvoll". Wie gesagt, ein Adjektiv das der Menschheit nicht wirklich zu eigen ist.

Das unvermeidliche mittelfristig ist eine Verschiebung der Mittel. Immer weniger Superreiche verfügen über immer mehr Mittel, während jeder der nicht mit Ellbogen voraus seinen Platz an der Sonne über Leichen hinweg sichert, in Armut zurückfallen wird. Und die Armut ist im Grunde sogar unnötig, aber Mangels demokratischer, fairer Verteilung nicht mehr zu Stande kommt. Das Problem ist dabei ist. Mit Demokratie bewegst du da rein gar nichts. Denn Geld ist Macht. Und das konzentriert sich nicht beim kleinen Bürger. Es wandert mit jedem Tag sogar mehr in Richtung Reiche. Und damit versiegt auch immer mehr der tatsächliche Einfluss der Bürger.

Und die Ausbeutung ist auch im globalen Sinne zu sehen. Nur weil die (z.B.) in Afrika an einem kürzeren Hebel sitzen wie (z.B.) wir, heißt das nicht das sie anders oder verantwortungsvoller handeln. Dort herrscht das Gesetz der Stärkeren halt auf einer primitiveren Ebene, der Gewalt, statt wie bei uns auf ebene des Geldes. Sicherlich geht es ihnen dreckiger wie uns. Aber sie würden nicht anders handeln, würde man die Hebellänge vertauschen.

bugcatcher schreibt:

Zitat

Und die Ausbeutung ist auch im globalen Sinne zu sehen. Nur weil die (z.B.) in Afrika an einem kürzeren Hebel sitzen wie (z.B.) wir, heißt das nicht das sie anders oder verantwortungsvoller handeln. Dort herrscht das Gesetz der Stärkeren halt auf einer primitiveren Ebene, der Gewalt, statt wie bei uns auf ebene des Geldes. Sicherlich geht es ihnen dreckiger wie uns. Aber sie würden nicht anders handeln, würde man die Hebellänge vertauschen.

Sicher, das ist die konkrete Situation!
Von alleine ändert sich diese Situation leider nicht.

Zitat von boardraider

http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,694079,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,654047,00.html
Wenn man sich betrachtet welche Leute da mit welchem Hintergrund und mit was für Vorstellungen sich als Koalitionspartner anbieten, dann habe ich erhebliche Zweifel an deren klarer demokratischer Haltung.

Dass es bei einer recht neuen Partei - und das ist die Linke in Westdeutschland - teilweise etwas chaotisch zugeht, will wohl niemand bestreiten - das war bei den Grünen bei ihrer Gründung nicht wirklich anders. Und Patienten gibt's wohl in allen Parteien. Etwa der Lügenbaron Roland Koch, der zudem politisch am rechten Rand der CDU platziert ist und seinen Wahlkampf durch ausländerfeindliche Parolen inszenierte, macht aus der CDU auch keine "rechtsextremistische" Partei, bleibt aber trotz seines offenkundigen rechten und unglaubwürdigen Hintergrunds Ministerpräsident, während Andrea Ypsilanti regelrecht gemobbt wurde - nicht primär wegen ihrer "Wahllüge", sondern weil sie sich wagte, doch ein Bündnis mit der Linken eingehen zu wollen, die auch von Roland Koch als "extemistisch" bezeichnet wird. Sorry, aber die überwiegend unsachliche Kampagne gegen die Linke dürfte mittlerweile jedem denkenden Menschen auffallen und unangenehm aufstoßen.

boardraider: ... schon der erste Link zu Spiegel-Online führt zu einem Artikel, der gleich mit einer maßlosen Übertreibung eingeleitet wird - ich kann es ehrlich gesagt kaum glauben, dass Du das ernst nehmen kannst:

Zitat

Die Linke bietet sich in Nordrhein-Westfalen lautstark als möglicher Koalitionspartner für SPD und Grüne an. Die Genossen wollen endlich in einem westdeutschen Bundesland mitregieren

.... jetzt mal Hand auf's Herz - ich weiß nicht, inwieweit Du die vielen Statements der Linken in den TV-Sendungen, Talkshows etc. in den letzten Tagen verfolgt hast - immer wurde klar gestellt, dass das primäre Wahlziel der Einzug in den Landtag war - niemand hat bei den Linken bislang lautstark nach einer Regierungsbeteiligung gerufen. So sehr ich selbst den Spiegel als Informationsquelle nutze und allwöchentlich lese - so sehr ist mir schon lange aufgefallen, dass der Spiegel in seiner Berichterstattung bezüglich der Linken das Bildzeitungsniveau der 60er Jahre unterbietet; das ist alles andere als investigativer Journalismus - da schwingt immer eine dünkelhafte und gezielte Diffamierung mit - der Artikel ist das klassische Beispiel dafür. Zudem nimmt die Diffamierungskampagne manchmal groteske Züge an, denn bislang tönte gerade der Spiegel laufend, dass die Linke sich keiner Regierungsverantwortung stellen wollten und nur Protest im Sinn hätte; der Spiegel dreht sich gerade so, wie der Propagandawind die Richtung wechselt. So blöd sind die Linken nicht, dass sie nicht wüssten, auf der Anrufliste bezüglich "möglicher" Sondierungsgespräche auf der letzten Stelle zu stehen.

Recht auf Rausch? ja und? ... was ist daran verwerflich? ... komisch, dass niemand sich über das Recht auf Konsumrausch aufregt - hilft dieser doch der Konjunktur. Klar passt eine solche Forderung nicht in die angestammten Paradigmen, und man könnte jetzt unendlich darüber spekulieren, was alles unter "Rausch" fällt - aber dass es jede Menge Mittel zur Kompensation des "Alltags" gibt und vermutlich auch geben muss, damit die Leute nicht massenhaft in die Anstalt müssen, wäre dabei sicher noch zu klären. Hier wird nur maßlos aufgebauscht, was oberflächlich betrachtet sperrig erscheint.

Es ist schon längst offenkundig, dass die fortlaufende Diffamierung gegen Links nur noch durch unsachliche Dummheit getragen wird. Das machte selbst auf dem Wahlzettel nicht Halt: um vermutlich die vermeintlich "extremistische" Linke deutlich zu unterstreichen, war die Spalte der Linken nicht etwa unter der 4. Spalte der Grünen als 5. Position untergebracht - als 5. Position stand auf dem Wahlzettel die NPD, erst darunter auf der 6. Position die Linke. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass das ein Zufall ist, auch wenn so was oberflächlich betrachtet nebensächlich erscheint.

Ich frage mich die ganze Zeit, was eigentlich an der Linken "extremistisch" sein soll - wobei der Begriff "extrem" im Grunde ohnehin keine Aussage über die Qualität zum Ausdruck bringt, zumal es immer eine Frage der Perspektive ist. Ich könnte doch genauso sagen dass die bisherigen parlamentarischen Altparteien allesamt an einer extremen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schieflage beteiligt sind; eine extreme Schieflage, die extremer Mittel bedarf. Die Frage, die sich dabei stellt ist, auf welchen Schultern die extremen Mittel, die unweigerlich auf uns zukommen, abgeladen werden. Es ist eine logische Konsequenz, wenn die Linke beispielsweise als mittelfristiges Ziel eine 30-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich anpeilt - übrigens zuerst ausschließlich im öffentlichen Dienst. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Linke ein solches grundsätzliches Ziel, das einer Aufteilung von Arbeit dienen soll, um wenigstens im öffentlichen Bereich Arbeitsplätze zu schaffen ein Ziel wäre, das in vielleicht mögliche Sondierungsgespräche einfließen würde. Die Grünen streben schon seit ihrer Gründung den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie an - das war damals auch "extremistisch" und erschien völlig realitätsfern. Was soll das also? Wenn die so genannten Volksparteien schon keine mittelfristigen Ziele mehr zu bieten haben, sollen sich das nun junge Parteien abschminken? Also über was reden wir denn eigentlich hier? Was die Linke im Falle von Sondierungsgesprächen einfordert, deckt sich bezüglich der Bildungspolitik weitestgehend mit den Programmen der SPD und den Grünen. Die Linke macht jedoch einen spürbaren Politikwechsel zur Bedingung, dass beispielsweise auf Landesebene der Sozialabbau und die Privatisierung öffentlichen Eigentums gestoppt wird. Bislang kann ich nichts utopisches an den Bedingungen der Linken für eine Regierungsbeteiligung erkennen.

Als ebenso mittelfristiges Ziel, das auch als utopische Weltfremdheit bezeichnet wird, ist die Vergesellschaftung (Verstaatlichung) der Energiekonzerne. Was ist daran so utopisch? Die Energieversorgung war doch ursprünglich auch in öffentlicher Hand und wir lebten hier nicht im Sozialismus aber immerhin noch in einem Sozialstaat, der im Grundgesetz verankert ist! Da werden Schreckgespenster aufgebaut! Es gibt zahlreiche Gründe dafür, dass die Energieversorgung besser in öffentlicher Hand aufgehoben ist - es ist ein Ammenmärchen, dass staatliche Institutionen, die der Allgemeinheit dienen, nicht wirtschaftlich effizient gemanagt werden können; es fehlte während der Privatisierung solcher Bereiche lediglich der politische Wille dazu. Selbst in Großbritannien hat man beispielsweise die Privatisierung der Bahn größtenteils wieder rückgängig gemacht, und das trotz der neoliberalen Höhenflüge - Großbrittanien ist auch nicht im Kommunismus gelandet. Aber auch die Vergesellschaftung der Energiekonzerne spielt für eventuelle Sondierungsgespräche der Linken zunächst keine Rolle - aber die Linke kann und will sich nicht an weiterem Sozialabbau und Privatisierungsplänen bezüglich öffentlichen Eigentums beteiligen. ..... so zeigten sich alle Statements, die ich in den letzten Tagen zum Thema NRW-Landtag von den Linken vernommen habe. Keiner ruft da lautstark nach einer Regierungsbeteiligung, aber dass eine für den NRW-Landtag neue Fraktion ihre Positionen klarstellt, dürfte doch wohl legitim sein. Die Linke kommt sehr wohl auch in der Opposition zurecht, zumal im Falle einer konkretisierten Koalition die entsprechenden Vereinbarungen von einer Mitgliederbefragung abgesegnet werden muss - so viel Basispolitik sind die anderen nicht gewohnt. Aber all das macht sie angeblich regierungsunfähig. Als unfähig würde sich jedoch Hannelore Kraft entpuppen, wenn es aller Voraussicht nach zu einer großen Koalition kommen würde, denn das Herumgedruckse der Hannelore Kraft bezüglich der vermeintlichen Regierungsunfähigkeit der Linken lässt keine anderen Rückschlüsse zu - und das wissen auch die Linken.

doubletrouble schreibt:

Zitat

Als ebenso mittelfristiges Ziel, das auch als utopische Weltfremdheit bezeichnet wird, ist die Vergesellschaftung (Verstaatlichung) der Energiekonzerne. Was ist daran so utopisch? Die Energieversorgung war doch ursprünglich auch in öffentlicher Hand und wir lebten hier nicht im Sozialismus aber immerhin noch in einem Sozialstaat

Öffentliche Hand: meinst Du die Stadtwerke von Gemeinten, Städten?
Energie Riesen, wie RWE waren doch nie verstaatlicht. Oder ist mir da was Abhanden gekommen?

Allerdings wird Vielstimmig die Verstaatlichung des Stromnetzes gefordert.

Zu die Linke,
ich bin sicher einer derjenigen, der keine Berührungsängste mit die Linke hat.
Ob nun die NRW Linke in eine Koalition mit Grünen und SPD passt, stelle ich in Frage. Was bringt es, wenn man dann eine Mehrheit hat, und sich nach kurzer Zeit wieder entzweit. Wenn man sich langfristig mit rotrotgrün in NRW etablieren will, muß das Personal, und die Inhalte im Wortsinn passen. Alles andere geht auf Selbstbeschädigung aus. Will man das?

Ich bin mir sicher, das eine jetzt durchgeführte Bundestagswahl eine Abwahl von schwarz-gelb im Bund bestätigen würde. Spätestens dann käme Jamaika oder rot-rot-grün zum Regieren. Die Linke muss sich noch ein bisschen Üben in Sachen Demokratie und Machbarkeit von politischen Ideen. Leute wie Koch wandern in der CDU aufs Abstellgleis, will diese in Zukunft noch für voll genommen werden, sofern das überhaupt möglich ist.