NRW Landtagswahl

Ich habe schon gedacht, daß sich hier keiner mehr für Politik interessiert. Danke bejot für den Anstoß.

Leider hat es - wie bei uns in Hessen - nicht zur einer Rot-Grünen Koalition gereicht. Dafür wird auf Bundesrats-Ebene mehr Bewegung für die "Mal-Abwarten" Regierung zukommen (hoffe ich mal).

Und auf Steuersenkungen (so schön das sein mag) verzichte ich gerne. Die Lobbyisten Partei hat abgedankt und das ist gut so.

.. bliebe die Frage, wie eine Regierung in NRW gebildet werden kann. Ich hoffe, das sich die SPD mit den Grünen zusammenschmeisst und auf wechselnde Mehrheiten setzt. Meinetwegen auch mit Hilfe der Linken. Ich hoffe nicht, das es zu einer großen Koalition kommt. Das würde die sozialen Kräfte wieder schwächen. Westerwelle und seine Politik ist jetzt so beschädigt, das er eigentlich den Parteivorsitz aufgeben muss, aber das geht mir ziemlich peripher.....

Gibt doch eh nur eine große Koalition... sehr frisch, sehr fähig und ungemein kompromissfähig. Und auf Bundesebene gibs jetzt schöne Dauerblockaden. Dieses Land wählt sich einen Mist zusammen, es ist zum heulen.

http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=151944 ; )

...und die Wahlbeteiligung war klasse: 99,8 % :roll:

Ich war wählen - und das ist auch gut so.

Zitat von MaximaleEleganz

Ich war wählen - und das ist auch gut so.

Du hast ja kurz vorher Herrn Trittin noch getroffen. Wenn das man kein gutes Omen war :mrgreen:

Zitat von MaximaleEleganz

Ich war wählen

Was?

Fest steht: Mit überwältigter Mehrheit hat sich das Lager der Nichtwähler, ihre Stimmen gesammelt.
Fest steht ebenfalls: Schwarz/Gelb, in Bund und Land hat nicht genügt, die SPD wenigstens um einige Prozente an der CDU vorbei zu ziehen. Im Gegenteil. Die SPD hat ebenfalls wieder Prozente verloren.

Seit Ende der Schröder SPD hat diese Partei immer noch nicht verstanden, das verlorene Wähler/Innen nur dann wieder zu gewinnen sind, wenn sich die SPD merklich und glaubwürdig rührt. Im Gegenteil, in der jüngsten Vergangenheit wurden machbare Angebote immer abgeschlagen. Nur ein Beispiel: Thüringen. Es gab politikfähiges Personal von die Linke, von den Grünen... So geht das nun weiter. Die SPD meint immer noch, sie wäre Staats tragend, dabei trägt sie den Staat immer wieder in ein schwarzes- oder in ein Gelbes Grab.

Wenn denn schon die Konkurrenz über 10 Prozent verliert, und die SPD dennoch nicht in die Vorlage kommt. Dann stimmt etwas überhaupt nicht. Gut, die Linke in NRW, die emsig, in ihrer Sandkiste das Verstaatlichen übt, ist sicher nicht mein Traumpartner. Man sollte es dennoch versuchen. Könnte doch sein, das in diesem Fall kompatibles Personal auftauchte.

Es ist ja nur ein Märchen: Weshalb denn auch. Die SPD ist doch Staats tragend.

O.T.

Die „Welt“ wird nicht durch die Politik, sondern durch international operierende Kapital-Unternehmen geführt, welche wiederum durch die jeweilig lokale Politik gegenüber dem Volk (als politische Entscheidungen) vertreten werden.

Darüberhinaus steht das Kapital „ethisch-moralischen“ zweifelhaften Entscheidungen gegenüber. Germany ist - im internationalen Vergleich - seit einiger Zeit das beste Beispiel dafür.

Zuguterletzt gibt es – meiner Ansicht nach – unter den Menschen einige wenige „Wissende“ die Führen und viele „Unwissende“ die Folgen.

Politik ist somit ungefähr gleichbedeutend, als ob drei Wölfe und ein Schaf darüber entscheiden müssen, was es zu fressen gibt.

Germany ist schon längst ein "Sklave" gegenüber den intl. Geldmärkten geworden. Kapital "sichert" sich jedoch immer seine Rendite.

Warum also noch langfristig über "kleinbürgerliche" (lokale) Politik diskutieren???

Die wahren Probleme Germany´s liegen - meiner Meinung nach - inzwischen ganz woanders.

Oliver

Wie siehts denn mit der "kleinbürgerlichen" (lokale) Politik in London aus. Oliver222. :wink:

Hallo Fox-Gemeinde! .... dass schwarz/gelb in NRW abgewählt wurde und die Linke in den Landtag zieht, ist in der Tat erfrischend, zumal durch das Wahlergebnis und des nun etablierten 5-Parteien-Parlaments in NRW - das die Altbackenen noch immer nicht wirklich wahr haben wollen - sich nun wiedermal die eigentlich inhaltliche Sinnleere der klassischen Altparteien CDU, SPD und FDP entlarvt. Wenn rot/grün eine Mehrheit bekommen hätte, wäre dies vielleicht als Fortschritt zu verbuchen gewesen, aber so manches würde angesichts der Leichtigkeit wohl wieder unter den Teppich gekehrt, was eigentlich einer klaren demokratischen Haltung bedarf. .... letztere sehe ich zur Zeit lediglich bei den Grünen und den Linken.

CDU und vor allem FDP setzen weiterhin auf "Schmutzkampagne" gegen links, weil sie ohnehin inhaltlich nichts zu bieten haben, was die Wurst vom Teller reißen könnte, sie nun auch noch den Amtsbonus verloren haben und die FDP nebenbei durch die Euro-Krise die wenigen definierten FDP-Ziele gänzlich vergessen können - ganz ohne die veränderten Verhältnisse im Bundesrat durch die NRW-Wahl.

Wenn FDP-Pinkwart nun Gespräche mit SPD und Grünen an die Bedingung knüpft, dass diese sich erst mal konkret davon distanzieren sollten, auch mit einer "extremistischen" Links-Partei reden zu wollen, dann zeigt dies bereits das ganze geistige Elend auf, an dem sich die FDP klammert. .... ein populistischer Grashalm, an dem sich auch Rüttgers klammert. Man muss sich doch mal fragen, was Pinkwart und Rüttgers denn inhaltlich überhaupt zu bieten haben, um überhaupt an eine Koalition mit SPD und/oder Grünen denken zu können!? ... außer populistischen Schlagworten war im ganzen Wahlkampf nichts zu sehen - woher sollen denn nun Inhalte bei CDU und FDP kommen? Das ist das selbe Phänomen, an dem auch Westerwelle leidet - solange er mit einem Feindbild Stimmung machen kann, klappt's mit der Rhetorik; geht's um konkrete Inhalte, fällt ihm so gut wie nichts ein. .... so klammert man sich nun weiterhin am Schlagwort "extremistisch" - nach dem Motto: "wenn man selbst nichts zu bieten hat, hat man noch immer den Zeigefinger, den man sinnfrei auf den politischen Gegner richten kann."

Auffallend ist jedoch auch, dass Hannelore Kraft Pinkwarts populistische und zudem antidemokratische Bedingung als "Zeichen" der Gesprächsbereitschaft deutet. Die SPD ist auf dem besten Weg, in die selbe Falle zu tappen, wie die Hessen-SPD. Hannelore Kraft hat noch nicht mal den Mut oder vielleicht auch gar nicht den Willen, zu sagen, auch mit den Linken zu reden, um inhaltliche Schnittmengen sondieren zu wollen, wie es Andrea Ypsilanti damals in Hessen wenigstens in Aussicht gestellt hatte. Sie vollführt einen Eiertanz, der nichts gutes ahnen lässt. Die Grünen sagen wenigstens, dass sie sich von Pinkwart nichts vorschreiben lassen und reden bereits mit der Linken. Hannelore Kraft scheint sich bereits in den Spinnweben rechtskonservativer Propaganda verfangen zu haben, über die auch Andrea Ypsilanti gestolpert ist. So viel ich weiß, stammt Hannelore Kraft aus dem "Seeheimer Kreis" - sprich: dem rechten Flügel der SPD - sie wurde ja auch einst von Wolfgang Clement entsprechend gefördert. Nun wird sich zeigen, ob sie wirklich einen Politikwechsel in NRW anstrebt, denn ein solcher wäre angesichts des Wahlergebnisses nur mit rot/rot/grün zu verwirklichen. Ich traue ihr diese Konsequenz nicht zu, und auch den Grünen traue ich nicht wirklich diese Konsequenz zu, auch wenn sie sich wenigstens nicht so sehr ins Spinngewebe rechtskonservativer Propaganda einfangen lassen.

Bei Hannelore Kraft wird sich noch zeigen, wie viel "Clement" in ihr steckt - denn diesbezüglich wäre eine große Koalition naheliegend. Das wäre für die Sozialdemokraten auf jeden Fall das größere Desaster, und die "noch" linken Wähler der SPD würden sich wohl wieder verraten fühlen und es wird unweigerlich mit der SPD weiter abwärts gehen. Dass Hannelore Kraft die Kraft aufbringt, sozialdemokratisch zur Besinnung zu kommen und somit der Hexenjagd auf die Linke ein Ende zu bereiten, daran habe ich erhebliche Zweifel. Die einzige Hoffnung wäre, dass die Grünen diesen Schritt auf die Reihe bekämen und genügend Einfluss auf die Entscheidung der SPD hätten. Bei einer großen Koalition würden sich die Grünen wie auch die Wähler, die sich für rot/grün entschieden haben, von der SPD vorgeführt sehen.

doubletrouble schreibt

Zitat

Nun wird sich zeigen, ob sie wirklich einen Politikwechsel in NRW anstrebt, denn ein solcher wäre angesichts des Wahlergebnisses nur mit rot/rot/grün zu verwirklichen. Ich traue ihr diese Konsequenz nicht zu, und auch den Grünen traue ich nicht wirklich diese Konsequenz zu, auch wenn sie sich wenigstens nicht so sehr ins Spinngewebe rechtskonservativer Propaganda einfangen lassen.

Bei Hannelore Kraft wird sich noch zeigen, wie viel "Clement" in ihr steckt - denn diesbezüglich wäre eine große Koalition naheliegend. Das wäre für die Sozialdemokraten auf jeden Fall das größere Desaster, und die "noch" linken Wähler der SPD würden sich wohl wieder verraten fühlen und es wird unweigerlich mit der SPD weiter abwärts gehen. Dass Hannelore Kraft die Kraft aufbringt, sozialdemokratisch zur Besinnung zu kommen und somit der Hexenjagd auf die Linke ein Ende zu bereiten, daran habe ich erhebliche Zweifel. Die einzige Hoffnung wäre, dass die Grünen diesen Schritt auf die Reihe bekämen und genügend Einfluss auf die Entscheidung der SPD hätten. Bei einer großen Koalition würden sich die Grünen wie auch die Wähler, die sich für rot/grün entschieden haben, von der SPD vorgeführt sehen.

Nur einige, wenige Zeilen.

Wer wo herkommt ist mir nicht sonderlich wichtig. Ob Seeheim, oder Clement, wer in die Spitze will, muß mit den Wölfen heulen. Es muß mal jemand von der SPD, einen Raushaun. Das sagt: Ja wohl, wir machen auch im Westen mal Rot Rot, oder RotRotGrün. Das muß jemand aus der SPD sein. Eine Person, die Kraft hierzu hat.

Erleichternd wäre aber auch, wenn Gysi und Lafontaine nicht nur als Jubler in Düsseldorf auftreten. Im Karl Liebknecht Haus sollte man schon die eine oder andere Personalie, in den Landesverbänden "besprechen".

Da wolln mir doch einige Nasen die DDR erklären. Nix als Dönniges.
Da geht man seines Weges.

In diesem Prozess hat die Linke durchaus Verantwortung. Grad in den Ländern. Grad in den Ländern im Westen.

Zitat von Oliver222

O.T.
Politik ist somit ungefähr gleichbedeutend, als ob drei Wölfe und ein Schaf darüber entscheiden müssen, was es zu fressen gibt.

:lol: ... den merk ich mir !

Zitat von doubletrouble

was eigentlich einer klaren demokratischen Haltung bedarf. .... letztere sehe ich zur Zeit lediglich bei den Grünen und den Linken.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,694079,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,654047,00.html
Wenn man sich betrachtet welche Leute da mit welchem Hintergrund und mit was für Vorstellungen sich als Koalitionspartner anbieten, dann habe ich erhebliche Zweifel an deren klarer demokratischer Haltung.

Zitat

weil sie ohnehin inhaltlich nichts zu bieten haben, was die Wurst vom Teller reißen könnte

Vorstellungen wie die Verstaatlichung von Großunternehmen oder "Recht auf Rausch" reißen also die Wurst vom Teller? Die Inhaltsleere auf der einen Seite wird dann wohl durch Schwachsinn auf der anderen Seite aufgewogen. Beides keine wirklichen Alternativen für vernünftige Politik.

Zitat

solange er mit einem Feindbild Stimmung machen kann, klappt's mit der Rhetorik; geht's um konkrete Inhalte, fällt ihm so gut wie nichts ein.

Gleichwohl sollte man dann auch die Frage an die Linken richten, wie sie sich die Finanzierung der 30-Stunden-Woche vorstellen. Was fällt denen denn dazu konkret ein?

boardraider schreibt:

Zitat

Gleichwohl sollte man dann auch die Frage an die Linken richten, wie sie sich die Finanzierung der 30-Stunden-Woche vorstellen. Was fällt denen denn dazu konkret ein?

Genau, grad die Linke in NRW sollten einige ihrer Wolkenkuckucksheime zurück ziehen.
Das wäre gedeihlich, wenn man wirklich in eine Koalition, in NRW, eintreten wollte.

Die Finanzierung einer 30-Stunden-Woche würde letztendlich bedeuten, das eine Menge von vorhandenen Arbeitsplätzen abgebaut würden.

Nichtsdestotrotz: Schwarz/Gelb hat keine Mehrheit.

Also ist Aufgabe von SPD, Die Grünen, Die Linke - die konkret vorhandene Mehrheit, in Summe, zu organisieren.
Mit kühlem Blut, und klarem Verstand. (Meist funktionieren die so genannten Vernunft-Ehen viel besser. )

Links ist doch nur ein Sammelpool der "bin dagegen" Leute. Ein zusammengewürfelter Haufen ohne auch nur halbwegs gemeinsame Leitlinie zu haben. Haufenweise unterschiedliche politische Sublager, die mehr mit Machtkämpfen untereinander beschäftigt sind, als das sie Zeit hätten ein parteieigenes einheitliches Konzept zu erstellen. Solange sie das nicht hin bekommen sind und bleiben sie politische Risikomasse.

Das letzte was ich mir momentan wünschen würde, wäre eine große Koalition. Und auch will ich die größten Vollpfosten der Nation (FDP) nicht in der nächsten Regierung wieder sehen. Aber sie gegen Links austauschen? Irgendwie hab ich hierbei das Gefühl Mist gegen Kacke auszutauschen.

Naja. Oliver hat ohnehin recht. Was kümmert uns Lokalpolitik noch. Die Kassen sind leer. Die Länder sind eh im Grunde handlungsunfähig. Und nicht nur das, auch handlungsunwillig. Richtige Ansätze wären schmerzhaft und nur schwer vermittelbar. Und kein politisches Lager wird in Hinblick auf die Pattsituation in der Politik ein Risiko eingehen Stimmen zu verlieren. Und solang das Mittel der Wahl nach wie vor ist, Probleme mit Schulden zu lindern, fährt der Karren auch weiterhin Richtung Wand. Da müsste vor allem der Bürger selbst mal mit anfangen. Aber weils ja alle machen...

Die Politik ist machtlos. Was wir brauchen ist ein gesellschaftliches Umdenken. So etwas kann Politik nicht bewirken.