Braunschweiger Karnevalsumzug abgesagt

  • Wo führt das noch hin?
    Kurzfristig wurde der Braunschweiger Karnevalsumzug "Schoduvel" abgesagt. Grundlage waren Erkenntnisse der Geheimdienste, das es Hinweise auf einen islamistischen Terroranschlag gibt.
    http://www.ndr.de/nachrichten/ni…hoduvel172.html
    https://www.ndr.de/nachrichten/ni…hoduvel180.html
    http://www.presseportal.de/polizeipresse/…sumzug-abgesagt
    250 000 Zuschauer und Mitwirkende wurden um ihr fröhliches Feiern gebracht.
    Nicht auszudenken, was passiert, wenn morgen die großen Rosenmontagsumzüge durch ähnliches nicht durchgeführt werden..
    Es wird Zeit seitens des Staates energisch gegen Islamisten vorzugehen, bevor dies der Mob übernimmt und dann dabei Unbeteiligte zu Schaden kommen.

  • War gerade in "heute" im ZDF Thema.

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  • Zitat von camel-joe


    Der Umzug wäre nicht abgesagt worden.


    Also meinst du auch, der Staat geht nicht energisch gegen Islamisten vor?

    Warum macht der Staat das nicht?
    Weil er Karnevalsumzüge nicht gut findet?

  • Zitat von Wurstwasser

    Also meinst du auch, der Staat geht nicht energisch gegen Islamisten vor?


    Ja, das meine ich, so wie auch in anderen Sparten der Kriminalität.

    8) Gruß camel-joe

    Festes Profil: Gerade nicht vorhanden
    Portable: Die aktuelle ESR / Nightly

  • Nun, mir ist unbegreiflich, warum den diversen Diensten zwar Islamisten/ Salafisten / Dschihadisten, die sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegen, zwar bekannt sind, diese aber nicht kaltgestellt werden.
    Beispiele? Es gibt eine große Gruppe von Salafisten im Umfeld der Moschee von Wolfsburg, diese werden "intensiv" vom Verfassungsschutz beobachtet, da die ca. 50 Figuren dafür bekannt sind, das IS-Rückgrat in Norddeutschland zu sein und viele Unterstützer dazu bringen in den Krieg nach Syrien bzw. dem Irak zu ziehen.
    http://www.abendblatt.de/region/nieders…erstuetzer.html
    http://www.spiegel.de/politik/deutsc…-a-1013434.html
    Weiteres findet sich in jeder beliebigen Suchmaschine mit dem Suchwort Salafisten
    In Berlin "predigt" ein Hassprediger und fordert die Zerstörung des Staates Israel... ich frage mich warum man diese Leute nicht ins Gefängnis bringt. Sollte es dafür noch keine gesetzliche Grundlagen geben, sind diese zu schaffen.
    Oder will man warten, bis sich Berufene finden, die Bürgerwehren errichten, da sie sich vom Staat nicht ausreichend beschützt fühlen? Das kann ein normal Denkender doch wirklich nicht wollen... Bestrebungen dahin gibt es auf jeder "Pegida"-Demo zu bestaunen. Man nennt es "Moslem-Klatschen"...
    Um es ganz klar zu stellen: Von solchen Dingen halte ich nichts und lehne ich aus tiefster Überzeugung ab...

  • Zitat von Boersenfeger


    Oder will man warten, bis sich Berufene finden, die Bürgerwehren errichten, da sie sich vom Staat nicht ausreichend beschützt fühlen?


    Die gibt es in der Grenzregion zu Polen ( Insel Usedom ) schon lange, zwar in einem anderen Zusammenhang.

  • Die Polizei kann nicht alle schnappen und seit der Grenzöffnung herrscht dort " reges Treiben". :grr:

  • Ok, also seid ihr der Meinung, der Staat tut schon was, nämlich diejenigen welchen beobachten, aber dann macht sie nichts mit den Beobachtungen?

    Meine nächste Frage wäre jetzt, was mit den Beobachteten getan werden soll, aber das hat Boersenfeger ja schon angedeutet.
    Also, sie entweder für ihre Reden einsperren oder, wenn es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt, eben solche Gesetze schaffen.
    Ein wenig verwirrt bin ich deshalb, weil in einem von Boersenfegers Links ja schon von einer Verhaftung geschrieben wird.
    Was muss der Staat dann noch energischer machen, wenn er schon Verhaftungen in der Szene vornimmt?
    Den anderen Link kann ich nicht nachvollziehen, weil es sich wohl um Bezahl-Inhalt des Blattes handelt.

    Ab wann sollte man denn mit Gefängnis rechnen müssen?
    Wenn man Israel verbal angreift oder reicht es schon, wenn man sagt, die westlichen Staaten seien alle Gottlos?
    Wenn man sagt, Anschläge sind in Ordnung oder wenn man Karikaturen verurteilt?

    Also, die Frage geht auch an camel-joe, wo und wie soll energischer vorgegangen werden, mal ganz konkret ausgedrückt?

  • Die Aufforderung das "zionistische" Israel zu vernichten ist in meinen Augen schon strafbewehrt. Nämlich Volksverhetzung... wenn man dafür schon nicht ins Gefängnis kommt, dann sollte der Herr des Landes verwiesen werden... denn dieser ist nicht deutscher Staatsbürger...
    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

    Zitat

    § 130 Volksverhetzung
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1.
    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2.
    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


    In diesem Falle sind 5 Jahre angemessen... wenn man das nun durchzieht und gegen die anderen Hetzer wie Pierre Vogel und Konsorten umsetzt, dann kriegt man diese Seuche auch unter Kontrolle....
    Ich bin übrigens für eine absolute Trennung von Staat und Religion... dies ist in Deutschland leider nicht der Fall...
    Warum zum Beispiel treibt der Staat die Kirchensteuer für die Kirchen ein?
    Die sollen von einem freiwilligen Kirchgeld leben. Nun komm mir keiner, die Kirchen sind wohltätig und übernehmen viele Aufgaben im sozialen Bereich.. Das stimmt, sie lassen es sich aber auch gut bezahlen und beuten ihre Angestellten aus... aber das führt hier zu weit...
    Und nein, ich bin nicht in einer Kirche und glaube auch nicht an einen Gott, wie immer dieser auch heißen mag...
    Ich bin ein pragmatischer Agnostizist..

  • Zitat von Boersenfeger

    glaube auch nicht an einen Gott, wie immer dieser auch heißen mag...
    Ich bin ein pragmatischer Agnostizist..

    // Ist das nicht ein Widerspruch? Ein Agnostizist glaubt doch nicht nicht an einen Gott, sondern dass die Gottesfrage ungeklärt ist, was im Ungekehrschluss bedeutet, dass du sehr wohl glaubst, dass es einen Gott oder allgemeiner eine höhere Macht welcher Art auch immer geben kann. Nicht an einen Gott glauben klingt für mich mehr nach Atheismus. Es kann natürlich sein, dass deine Formulierung eh im agnostischen Sinn gemeint war, das kann man so oder so verstehen.

    (Kommentarzeichen, weil es für die eigentliche Diskussion nicht wichtig ist und ich nur frage, weil es mich persönlich interessiert)

  • Boersenfeger
    Also bist du der Meinung, dass zumindest die Legislative schon genug getan hat, weil sie entsprechende Gesetze ja zur Verfügung gestellt hat?
    Die Exekutive, die ja fleißig Beobachtet und viel mehr auch nicht machen kann, scheint also auch nicht dein anfangs gemeinter Vertreter des Staates zu sein, der energischer vorgehen soll?

    Dann also die Judikative?
    Meinst du, die arbeiten nicht energisch genug, weil sie nicht wollen, weil sie von "oben" dran gehindert werden, weil sie kein Interesse haben?
    Oder kann es nicht auch sein, dass sie nach Prüfung der Gesetze zu dem Entschluss kommen, dass es zu einer Verurteilung eben doch noch nicht reicht, auch, wenn du der Meinung bist, die Höchststrafe wäre angemessen?

    Nicht, dass es falsch herüber kommt: mich kotzt die ganze Scheiße auch an, wenn ich es mal so ausdrücken darf.
    Aber die Forderung nach mehr Staat verstehe ich trotzdem nicht und die Antworten auf meine diesbezüglichen Nachfragen helfen beim Verständnis auch nicht weiter.

    Wir haben festgestellt, dass es entsprechende Gesetze gibt und dass Beobachtet und Aufgeklärt wird. Das scheint mir unstrittig.
    Bleibt nur noch die Möglichkeit, dass die Gesetze nicht angewendet werden, was ich zu Bestreiten wage. Ich denke, es wird fachliche Gründe haben, nämlich, dass die entsprechenden Hetzer, die bisher noch keine Konsequenzen gespürt haben, sich immer noch in einem Rahmen aufgehalten haben, dem rechtsstaatlich nur schwer beizukommen ist.

    Wenn jemand anderer Meinung ist, dann würde ich mich über Belege oder Hinweise, die über Gefühltes hinaus gehen, freuen.
    Sonst muss ich mich weiter Wundern, warum man nach einem stärkeren Staat fragt.

    OT:
    Kraft der Natur? Welche von unvermögenden Kreaturen beeinträchtigt werden?

  • Ich weiss nicht, wie ich es noch deutlicher sagen soll. Möglicherweise hat der Staat ja auch keinen Arsch in der Hose, weil sie Angst vor Schlimmeren haben....
    Ich meine, das der Staat (alle 3 Gewalten) nicht genug tut, um dieses Kroppzeug an der Ausübung ihres pseudoreligiösen Wahns zu hindern. Nicht mehr und nicht weniger...
    OT: Was daran verstehst du nicht?
    Die Natur als solches und ihre Möglichkeit, sich zu wandeln (Evolution) sollte klar sein und die unvermögenden Kreaturen sind wir Menschen, die sie zerstören...
    Edit: Damit es nicht in den falschen Hals gerät... ich meine mit Kroppzeug nur die Extremisten (übrigens auf allen Seiten) nicht etwa alle diejenigen, die in ihrem Leben der Religion verbandelt sind.

  • Der Staat hat in einer Demokratie die Bürger zu Schützen.
    In Heiklen Situationen muß die Exekutive Abwegen, welcher Weg der sicherste ist.

    Das hat Braunschweig so gemacht. :!:

    Ich sag`so hätte ich das auch gemacht.

    angelheart

    …Wie viele rätselhafte Städte unter der Erde baut nicht das, was wir das Herz nennen!… (Lars Gustafsson)

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