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SOFTWARELIZENZVERTRAG 




Widerrufsbelehrung


Allgemeines:


Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 


Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312d):


Dem Verbraucher (BGB § 13) steht bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312b) ein Widerrufsrecht (BGB § 355) zu. Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf wird schriftlich gestellt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Consumer Benefit LTD, Pecerady 119, Okr. benesov, cz - 25741 Tynec nad sazavou




Das Widerrufsrecht erlischt wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat, also z.B. durch download von Software.


§ 01. Allgemeine Bedingungen:


Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Consumer Benefit Ltd. und deren Kunden. Sie gelten für die von der Consumer Benefit Ltd. erbrachten Dienstleistungen im Rahmen des Angebotes der Consumer Benefit Ltd. und enthalten auch eine Reihe von Hinweisen zum Umgang mit der von uns vertriebenen Software. 


§ 02. Umfang und Leistung:


Die Leistung der Software hat das Ziel, dem Kunden ein auf seine individuellen Bedürfnisse und Interessen zugeschnittenes Surf - Erlebnis zu gewährleisten unter Nutzung der technischen Ressourcen des Kunden.  


Die Dienstleistungen der Consumer Benefit Ltd. beinhalten die Benutzung einer Software der Consumer Benefit Ltd. Der Kunde erhält also eine einfache Nutzungslizenz. Die Software, die Grafiken oder sonstigen Daten dürfen nicht ohne die Zustimmung der Consumer Benefit Ltd. vervielfältigt und/oder verbreitet, analysiert, dekompiliert und verändert werden. Dies stellt einen Eingriff in unsere Rechte dar. Durch die Installation der Software können weitere Kosten Dritter entstehen. Soweit Verträge im weiteren Verlauf des Zugangs des Kunden auf Seiten Dritter abgeschlossen werden, kommen diese Verträge mit dem Kunden und den Dritten zustande.


§ 03. Vertragsgegenstand:


 Der Kunde erhält unentgeltlich eine einfache Lizenz an einer Werbesoftware. Als Gegenleistung kooperiert der Kunde mit der Consumer Benefit Ltd. im Bereich des Marketings und ist mit der Installation der Consumer Benefit Ltd. Werbesoftware einverstanden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Aktivierung der Consumer Benefit Ltd. Werbesoftware eine Reihe von Änderungen am PC des Kunden vorgenommen werden können, mit dem Ziel dem Kunden ein auf seine individuellen Bedürfnisse und Interessen zugeschnittenes Surf - Erlebnis zu gewährleisten unter Nutzung der technischen Ressourcen des Kunden.  


Sie müssen dem Anbieter dieser Software keine personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, um die Software  herunterladen und nutzen zu können. Es können alle Funktionen der Software verwendet werden, ohne dass die personenbezogenen Daten des Anwenders  übermittelt werden müssen. Es ist jedoch möglich, dass Informationen, die normalerweise keine personenbezogenen Daten enthalten - wie beispielsweise Suchanfragen oder Webseitenadressen - trotzdem solche Informationen aufweisen. Jedes Mal, wenn Sie die Software verwenden, z. B. wenn Sie eine Suchanfrage in einer Suchmaschine  eingeben, sendet die Software standardmäßige, eingeschränkte Informationen, einschließlich der IP- Adresse Ihres Computers sowie ein oder mehrere Cookies. Diese Daten werden in den Serverprotokollen der Software gespeichert. Wenn Sie in einer Suchmaschine eine URL oder einen Suchbegriff eingeben, wird diese Information möglicherweise an den Betreiber gesendet, damit dieser Ihnen dabei helfen kann, ein optimiertes Suchergebnis zu finden. Nahezu alle Versionen der Software besitzen eine oder mehrere eindeutige Anwendungsnummern. Die Vergabe dieser eindeutigen Anwendungsnummer ist für die Software zwingend erforderlich und kann nicht deaktiviert werden. Bei der Installation der Software, werden diese Nummern an den  Betreiber gesendet. Außerdem wird eine Nachricht gesendet, in der angegeben wird, ob der Vorgang erfolgreich war oder fehlgeschlagen ist. Zusätzlich dazu kontaktiert die Software regelmäßig die  Server des Betreibers, um abzufragen, ob automatische Aktualisierungen vorhanden sind. Dabei werden ebenfalls die eindeutigen Anwendungsnummern, sowie optional die Nutzungs- und Konfigurationsstatistiken der Software gesendet. Bei der Verwendung bestimmter optionaler Funktionen der Software werden die Adressen oder andere Informationen über die von Ihnen besuchten Websites an die Software gesendet.  Funktionen, die auf Ihre Anfrage zusätzliche Informationen von der Software abfragen, senden unter Umständen ebenfalls bestimmte Daten an die Software, diese protokolliert diese Datenübermittlung. Alle von der Software übermittelten Informationen werden gemäß unseren Datenschutzbestimmungen von uns behandelt. Informationen, die Sie an Websites von Drittanbietern gesendet haben, unterliegen den Datenschutzbestimmungen von der Software jedoch nicht.


Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Installation dieser Software wenn er den Installations- bzw. Zustimmungsbutton aktiviert hat. Mittels dieser Software wird eine Reihe von Daten des Kunden abgefragt und ein für den Kunden auf seine Interessen und Bedürfnisse individuell zusammengestelltes Werbeangebot erstellt. Um die Vorteile zu erlangen, die über unsere Software zur Verfügung werden, muss der Prozessor Ihres Computers und die Übertragungsbandbreite Ihres Internetanschlusses, die Werbesoftware verwenden.


Wir unternehmen angemessene Anstrengungen, um die Vertraulichkeit und Unversehrtheit Ihrer Computerressourcen und Ihrer Kommunikation zu schützen, wir können in dieser Beziehung keine Garantien und Zusicherungen leisten.


Wir können den Inhalt von Kommunikation(en), die über die Werbesoftware durch Dritte verbreitet wird, nicht kontrollieren und wir haben keinerlei Wissen darüber. Es handelt sich jeweils um fremde Inhalte. Der Inhalt dieser Kommunikation bzw. Inhalte liegt alleine in der Verantwortlichkeit der Person bzw. Unternehmen,  von der ein solcher Inhalt ausgeht. Es ist daher möglich, dass Sie Inhalten ausgesetzt werden, welche anstößig, unsittlich oder anderweitig zu beanstanden sind. Wir sind nicht haftbar für jegliche Art der Kommunikation, die über die Werbesoftware durch Dritte verbreitet wird.


Es werden keine personenbezogenen Daten des Kunden an Consumer Benefit Ltd.  übermittelt. 


Die Übermittlung der IP- Adresse sowie Zuordnungscodes und URLs erfolgt nur um das für den Kunden bereitgestellte Angebot optimal steuern zu können und ist somit rein technisch bedingt. Eine weitere Verarbeitung der IP- Adresse oder Übermittlung und Verarbeitung von Daten des Kunden erfolgt nicht, insbesondere keine Weitergabe an Dritte. 


Der Kunde wird darauf hingewiesen und stimmt mit Aktivierung der Consumer Benefit Ltd. Werbesoftware zu, dass eine Reihe von Einstellungen auf seinem Rechner verändert werden, um dem Kunden ein optimales, auf seine Bedürfnisse abgestimmtes Angebot zu erstellen. Die Übermittlung der Daten des Kunden an Consumer Benefit Ltd. erfolgen auf jeden Fall anonym. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er zum gegebenem Zeitpunkt Updates der Consumer Benefit Ltd. Werbesoftware erhält. 


Wichtiger Hinweis: 


Wird von der Consumer Benefit Ltd.  eine neue Version der Werbesoftware den Anwendern zur Verfügung gestellt, kann von der Consumer Benefit Ltd. die Einstellung erfolgen, dass der Anwender- PC direkt vom Server die neue Version abholt. Eine neue Internetverbindung wird damit keinesfalls geöffnet.


§ 04. Vertragsannahme durch die Consumer Benefit Ltd., Dauer des Vertrages, Kündigung:


Die Consumer Benefit Ltd. GmbH kann ohne Angabe von Gründen ablehnen, mit einem Kunden ein Vertragsverhältnis einzugehen. Der Vertrag tritt mit der Zustimmung des Kunden zur Aktivierung der Software in Kraft. Das Vertragsverhältnis wird auf eine Dauer von 24 Monaten abgeschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grunde ist für beide Seiten jederzeit möglich. Im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung kann der Kunde eine kostenpflichtige De- Installationssoftware von der Consumer Benefit Ltd. erhalten. 


§ 05. Reklamationen und Beanstandungen:


Reklamationen und Beanstandungen aus dem Vertragsverhältnis sind unmittelbar und schriftlich durchzuführen: Consumer Benefit LTD, Pecerady 119, Okr. benesov, cz - 25741 Tynec nad sazavou




§ 06. Haftung:


Die Software und die Dienstleistungen der Consumer Benefit Ltd. werden mit Sorgfalt erstellt bzw. erbracht.  Für Schäden auf Grund von Störungen, Irrtümern, falsch übermittelten Daten, Verzögerungen, Unterbrechungen, die im Dienstbetrieb der Consumer Benefit Ltd. auftreten können, insbesondere auch auf Grund von Fehlern oder Störungen in der elektronischen Datenübertragung sowie bei Benutzung, Verwendung, Betrieb oder Reparatur von Geräten, haftet die Consumer Benefit Ltd. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung resultiert ins Besondere aus der gebotenen Schnelligkeit und der dadurch bedingten Fehlermöglichkeit. Die Consumer Benefit Ltd. liefert in erster Linie Dienstleistungen für den Privat-Kunden. Eine Haftung der Consumer Benefit Ltd. für Schäden oder Nachteile, die sich aus der geplanten Anwendung der Dienstleistungen ergeben, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Höhe von Regressansprüchen - gleich welcher Art - ist auf die Höhe der bis zum Eintritt des Schadensereignisses erhaltenen Vergütung für die Consumer Benefit Ltd. begrenzt, Mangelfolgeschäden sind generell ausgeschlossen, soweit zulässig.


§ 07. Datenschutz:


Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Kundendaten sowie deren Verarbeitung sind das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) und ergänzend das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Kunde willigt ein, dass personenbezogene Kundendaten (Bestandsdaten gemäß § 5 TDDSG) zur abwicklungstechnischen Verarbeitung verwendet und elektronisch gespeichert werden. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht. 


§ 08. Salvatorische Klausel:


Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.




Consumer Benefit Ltd.


Stand der AGB: 09/2010