Man sollte die Dinge immer im Zusammenhang sehen. So besteht zwischen dem Abbau der Sozialleistungen und der Ausweitung der Möglichkeiten des Staates, auf Daten der Bürger zugreifen zu können, ein direkter Zusammenhang. Selbstverständlich wird die Einsichtsnahme in die Daten als eine Möglichkeit verkauft, Mißbrauch des Sozialstaates zu verhindern. Allein das Zusammenwerfen von Leistungen der Krankenkassen, Rentenversicherungen, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen der Arbeitslosenversicherung, Zuschüsse des Bundes zu den einzelnen Sozailversicherungen und vieles mehr in einen Topf (Sozialleistungen) ist irreführend.
Es müßte zunächst mal zwischen steuerfinanzierten Leistungen und sozialversicherungfinananzierten Leistungen unterschiieden werden.
Dann würden die Zahlen auf ein kleineres Maß zusammenschrumpfen.. Insgesamt betragen die Sozialausgaben 2004 (geschätzt) 641 Milliarden €,
die eigentlichen Ausgaben für Sozialhilfe im eigentlichen Sinn (was man umgangssprachlich als Sozialausgaben meint, hoch geschätzt 25Milliarden €.
Das ist genau der gleiche Betrag, den Vodafone als Steuerrückerstattung vom Fiskus fordert, weil sich im Nachhinein, die Übernahme von Mannesmann als zu teuer herausgestellt hat.
Eine Aufstockung des Personals der Finanzämter um 2000 Mitarbeiter, um die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsprüfungen durchführen zu können, würde eine Mehreinnahme von ca. 100 Milliarden € bringen, so schätzen Experten.
Dann wird immer über das Zurückschrauben der Ansprüche des Einzelnen
an den Staat damit begründet, daß die Fiskalquote in Deutschland zu hoch sei und das wirtschaftliche Wachstum damit abgewürgt würde.
Dazu einige Zahlen ausgewählter OECD Länder (Quelle, Neue Zürcher Zeitung v. 21.Oktober 2004(Fiskalquote= Steuern und Zwangsabgaben als Anteil am Bruttoinlandsprodukts)
Dänemark 49,0
Frankreich 44,2
Schweden 50,8
Deutschland 36,2 Das ist selbstverständlich nur eine Auswahl.
Selbstverständlich sind sind einzelne Maßnahmen zur Erfassung von Daten für die meisten ohne Belang, weil sie zunächst nicht betroffen sind oder vo ihnensogar als notwendig angesehen werden.
Man sollte sich aber immer vor Augen halten, daß der Abbau von Rechten und Freiheiten immer nur in kleinen Schritten geschieht und immer so dargestellt wird, als diene er letztendlich der Sicherung von Freiheit und Recht.
Gruß
rabenvogel